Immer wieder tritt das Problem auf, daß unberechtigterweise auf privaten Grundstücken, sei es auf privaten Stellplätzen, vor Garagen, in Grundstückszufahrten oder Rettungswegen Kraftfahrzeuge unerlaubt abgestellt werden.. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 wurde … Sofern dort nichts geregelt ist, ergibt sich die Zweckbestimmung im Rahmen der Auslegung aus der Bezeichnung PKW-Stellplatz. Die Installation von Fahrradständern zwecks Abstellens von Fahrrädern auf einem im Sondereigentum stehenden Tiefgaragenstellplatz stellt daher eine zweckwidrige Nutzung dar, die nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt werden kann. Er stimmt folglich mit „Ja“. Rauchen im Treppenhaus Das Rauchen im gemeinschaftlichen Treppenhaus kann unzulässig sein (AG Hannover, Az. Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Eingriff in das Privateigentum. Zweckbestimmungen in der Gemeinschaftsordnung und sonstige vereinbarte Gebrauchsregelungen für das Gemeinschaftseigentum binden auch den Sondernutzungsberechtigten. Die Breite hängt davon ab, ob sie seitlich durch Wände oder Stützen begrenzt sind. 3 Wx 88/96, WE 1996, 394). Hierbei handelt es sich um Sondernutzungen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Abschleppen von rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen: 3. Fahrräder oder sonstige Gegenstände dürfen auf dem Gemeinschaftseigentum nur abgestellt werden, wenn eine Genehmigung der Eigentümergemeinschaft vorliegt. In der Diskussion wird erkennbar, dass niemand davon begeistert ist. Kurz nach Beginn des Mietverhältnisses stellte der Vermieter der Mieterin auf deren Bitten einen Kellerraum zur Verfügung, damit diese dort Fahrräder für sich und ihre Kinder abstellen konnte. Die HV hatte ihm schon ein parken untersagt, jedoch pocht er auf sein Recht, das Fahrzeug dort abstellen zu dürfen, da dies an anderer Stelle getohlen werden könnte. Der Antragsteller lässt jedoch nicht locker. Ebenfalls einheitlich sind die Mindestgrößen der Plätze.
Die übrigen wollen den Hausfrieden nicht gefährden und enthalten sich. Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten Hausflur ist Gemeinschaftsfläche. Der Mieter dieser Wohnung hat sich nun ein Motorroller gekauft und stellte diesen direkt vor der Haustür und kettete ihn an eine vorhandenen Briefkasten Gemeinschaftseigentum). Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. B. möchte er sein Fahrrad zukünftig statt im gemeinsamen Fahrradraum, nun im Hausflur abstellen dürfen.
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