1, 42 Abs. Befangenheit: Privatgutachter oder gerichtlich bestellter Sachverständiger – beides geht nicht (mehr) ... § 406 Abs. Ein Ablehnungsgesuch, auch "Befangenheitsantrag", ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.Die Rechtslage in Deutschland und die Rechtslage in Österreich sind dabei einander zwar ähnlich, aber nicht identisch. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist möglich, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. § 42 Abs. dejure.org Übersicht ZPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 404 ZPO § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen § 403 Beweisantritt § 404 Sachverständigen-

2 S. 1 ZPO. 1, 42 Abs. Diese Besorgnis ist gegeben, wenn der Sachverständige bereits für eine der am Prozess beteiligten Parteien als Privatgutachter tätig … Wird ein Richter (§ 42 ZPO) oder ein Sachverständiger (§ 406, § 42 ZPO) im Hinblick auf persönliche Beziehungen zu einer Partei (§ 41 ZPO) oder wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO) abgelehnt, ergeht die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch Beschluss (§ 46, § 406 Abs. § 42 Abs. Eine spätere Ablehnung kommt nach § 406 Abs. Grundsätzlich ist ein Befangenheitsantrag binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Ernennung des Sachverständigen zu stellen, § 406 Abs. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine Befangenheit des Richters aus persönlichen oder sachlichen Gründen tatsächlich besteht. Diese Regelung, für das Zivilverfahren in §§ 406 Abs.

1 Satz 1 i.V.m. 1 Satz 1 ZPO. (Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus den gleichen Gründen als befangen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Der Begriff Befangenheitsantrag ist die populäre Bezeichnung für ein "Ablehnungsgesuch gegen Richter". Nach §§ 406 Abs.

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Zivilprozess ist gem. Ein Sachverständiger kann im Verwaltungsrechtsstreit nicht schon deshalb nach § 406 Abs. 1 ZPO, § 54 Abs. 2 ZPO). Gemäß § 406 Abs. Gesuch kann eine Prozesspartei in einem gerichtlichen Verfahren ihre Auffassung geltend machen, ein Richter sei in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht neutral. 2 ZPO kann ein Sachverständiger nur aus dem Grund abgelehnt werden, aus dem auch ein Richter abgelehnt werden kann: Der Besorgnis der Befangenheit. 4 ZPO). 2 ZPO getroffen, gilt auch in anderen Verfahrensarten sinngemäß, z.B.


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